AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Frigomaster GmbH & Co. KG, nachfolgend als FM bezeichnet, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FM abweichende Bedingungen des Kunden erkennt FM nicht an, es sei denn, FM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FM gelten auch dann, wenn FM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der FM.
1.2 Erklärungen, Leistungsangaben und Zusiche-
rungen durch Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen von uns werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.3 Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Wir sind zu konstruktiven Abänderungen und bei bestehender Rohstoffmangellage zur Verwendung anderer Materialien berechtigt. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere schriftliche erteilte Genehmigung dürfen diese Unterlagen weder kopiert, vervielfältigt noch dritten Personen oder Firmen zugänglich gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Benutzung von Zeichnungen zum Zwecke der Bearbeitung, Fertigung oder Lieferung. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen, bildliche Darstellungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen oder, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.
1.4 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.
1.5 Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies im einzelnen Falle ausdrücklich vereinbart ist.
1.6 Die Einholung baupolizeilicher und behördlicher Genehmigungen obliegt dem Besteller.

 

2. Preise

2.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Preise ab FM Auslieferungslager, zzgl. der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Ist Aufstellung (Montage) zum Pauschalpreis vereinbart, dann sind die Reisezeit, die Reisekosten und die tariflichen Ansprüche des Monteurs innerhalb der normalen Arbeitszeit eingeschlossen. Wird diese Arbeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit gefordert, dann werden die tariflichen Ansprüche berechnet. Ergeben sich nach vollzogener Montage Differenzen zwischen den ursprünglich kalkulierten Mengen Montagematerial, z. B. Rohrleitungen, Fittings usw. und dem Aufmaß, dann wird ein etwa dadurch bedingter Mehrverbrauch dem Besteller berechnet. Eine vom Besteller verschuldete Wartezeit ist besonders zu vergüten. Das Gleiche gilt für die Erfüllung von Sonderwünschen im Rahmen der Montage. Reparaturen werden im Stundennachweis berechnet. Nicht zu unseren Leistungen gehören elektrische Leitungen und Anschlüsse, Kühl- und Tauwasserleitungen, Fundamente und alle etwa erforderlich werdenden Bauarbeiten.

 

3. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1 Zahlungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sofort bei Lieferung ohne jeden Abzug fällig. Ist Zahlung nach Lieferung, Aufstellung oder Inbetriebsetzung vereinbart, so tritt sofortige Fälligkeit ein, wenn sich Lieferung, Aufstellung oder Inbetriebsetzung aus Gründen verzögern, die nicht von uns vertreten sind. Rechnungen über Einzelteile, Ersatzteile, Reparaturarbeiten, Wartungsdienste und Montagearbeiten sowie über gebrauchte Anlagen sind sofort nach Rechnungserhalt in bar ohne jeden Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird FM Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich Provisionen und Kosten berechnen. Nach Verzugseintritt steht FM ebenfalls das Recht zu, ohne Fristsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. FM ist trotz einer anders lautenden Bestimmung des Kunden berechtigt, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten durch Verzug entstanden, so ist FM berechtigt, die Zahlung des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von FM nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
3.3 Zahlungen an Dritte werden nur dann anerkannt, wenn Letztere in jedem einzelnen Falle sich durch eine besondere schriftliche Vollmacht ausweisen können oder eine von uns ausgestellte Quittung vorlegen.
3.4 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Schuld, Zinsen und Kosten sowie bis zur Einlösung der gegebenen Wechsel und Schecks, bei Verbindlichkeiten aus mehreren Lieferungen, bis zur Tilgung der Gesamtschuld unser Eigentum. Das Gleiche gilt bei Forderungen aus Reparatur- oder Ersatzteillieferungen, sofern sie vor Bezahlung der Liefergegenstände entstanden sind. Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Erzeugnisse im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers sind wir berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen die Herausgabe der Liefergegenstände zu verlangen und uns aus diesem nach vorheriger Ankündigung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch freihändigen Verkauf wegen unserer noch bestehenden Forderungen zu befriedigen. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Weiterverkauf, die Vermietung oder die auf anderen Rechtsgründen beruhenden Gebrauchsüberlassung, auch bei verändertem Zustand des Liefergegenstandes oder Beistellung anderer Gegenstände durch den Wiederverkäufer, nur unter gleichen Bedingungen und nur mit der Maßgabe erlaubt, dass sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten in Höhe unserer Forderungen an uns als abgetreten gelten, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Diese Sicherheit bleibt bis zur Tilgung der gesamten Forderungen des Wiederverkäufers gegen den Dritten bestehen. Der Wiederverkäufer ist nur so lange ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns treuhändisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Wird vom Besteller der Liefergegenstand verarbeitet oder mit einer anderen beweglichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so gilt das Eigentum an der neuen Sache, soweit wir nicht Miteigentümer geworden sind, als auf uns übertragen. Der Besteller ist in diesem Falle als unser Verwahrer anzusehen. Auf Wunsch des Bestellers werden wir nach unserer Wahl die vorbehaltenen bzw. von dem Besteller geleisteten Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert den Gesamtbetrag unserer Forderungen um mehr als 25% überschreitet.

 

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferzeiten sind nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen angegeben und verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, gleichviel, ob sie in unserem Werk oder bei unseren Unter- und Zulieferanten eintreten. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist ferner die Beachtung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Verpflichtungen des Bestellers. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt ferner voraus, dass sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Klarstellungen und Genehmigungen bei uns eingehen. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Ein Rücktrittsrecht steht dem Besteller – auch bei fest bestimmten Lieferzeiten – nur dann zu, wenn wir eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist schuldhaft fruchtlos haben verstreichen lassen.
4.2 Bei einer uns nachgewiesenen schuldhaften Versäumung einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Besteller, wenn ihm aus der Verspätung nachweislich Schaden erwachsen ist, berechtigt, höchstens eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche von 0,5% – und zwar im Ganzen bis zu 5% – vomWert desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die hiernach von uns zu zahlende Entschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist.

 

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, sobald die Sendung die Fabrik oder das Auslieferungslager verlassen hat, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung mit Aufstellung vereinbart worden ist. Die Sendung reist auch dann auf Gefahr des Empfängers, wenn der Transport durch eigene oder gecharterte Fahrzeuge übernommen wird.

 

6. Entsorgung von Transportverpackungen

Für die Entsorgung von Transportverpackungen gewähren wir pro Verpackungseinheit (ausgenommen hiervon sind Kleinkartonagen) einen Betrag von EUR 5,00. Eine rückwirkende Erstattung ist ausgeschlossen; ein Abzug ist nur von der jeweiligen Rechnung möglich.

 

7. Gewährleistung

7.1 Angaben von FM zu den Produkten und zu den Leistungen sind lediglich Beschaffenheitsangaben, wenn nicht FM ausdrücklich schriftlich bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Leistung zusichert oder garantiert. Die technischen Daten und Beschreibungen von Produkten in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder eine entsprechende Garantie dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne oder eine Garantie ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von FM schriftlich bestätigt wurden.
7.2 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt gewissenhaft zu untersuchen und uns bei offensichtlichen Mängeln binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich eine Anzeige zu machen unter genauer Bezeichnung der gerügten Mängel. Diese Verpflichtung trifft den Besteller auch dann, wenn die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist. Erkennbare Schäden an der Verpackung sind sofort bei Übernahme von Spedition, Post, Bahn etc. diesen gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei Selbstabholung ist die Ware bei Übernahme sofort auf erkennbare Mängel hin zu kontrollieren. Handelt es sich um verdeckte Mängel, so beginnen die oben bezeichneten Fristen von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem diese erstmals offenkundig werden. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt.
7.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von FM Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Im Falle der Nacherfüllung übernimmt FM die erforderlich werdenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere Versicherungs-, Verpackungs- und Aufenthaltskosten, trägt der Kunde. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von FM über. Falls FM die Mangelbeseitigung verweigert oder einen Mangel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst oder an Rechtsgütern des Bestellers entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, soweit FM nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit Ablieferung der Sache. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des 13 BGB oder ist ein weiterer Kunde in der Lieferkette ein Verbraucher, so werden die Ansprüche des Kunden nach 478 BGB von der vorstehenden Regelung nicht berührt. Unabhängig davon gibt FM etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
7.5 Werden Vorführgeräte oder gebrauchte Sachen geliefert, so entfällt jegliche Gewährleistung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so beträgt die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit FM vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadenauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.6 Wir übernehmen das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg, sofern wir innerhalb von 7 Tagen eine Transportschadensmeldung erhalten. Für diese Leistung berechnen wir einen Prozentsatz vom Warenwert, den Sie der gültigen Preisliste entnehmen können.

 

8. Haftung

8.1 Die Haftung von FM aus Gewährleistungsfällen ist in Ziffer 7. geregelt. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. FM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet FM nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Ersatzpflicht von FM ist in jedem Fall auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden oder wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von FM oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der pflichtwidrigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit eine Haftung von FM ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkundsklagen, ist Alzenau, wenn der Kunde Kaufmann ist. FM ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNICITRAL) über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
9.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt durch FM mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung, der FM im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner, die aufgrund dieses Vertrages und der aus ihm folgenden Rechtsgeschäfte zu erbringen sind, ist 63755 Alzenau.
10.2 Gerichtsstand für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Besteller keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder dieser nicht bekannt ist, ist Aschaffenburg. Ist der Besteller Vollkaufmann, so gilt unabhängig hiervon in jedem Fall, auch für Scheck- und Wechselklagen, der Gerichtsstand des für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichts (Aschaffenburg) als vereinbart.